Bundesrat verabschiedet neues Datenschutzabkommen mit USA
Vereinbarung soll angemessenen Schutz für die Übermittlung von Personendaten an zertifizierte US-Unternehmen bieten.
Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kam der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau.
Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.
Garantien
Der neue Datenschutzrahmen zwischen der Schweiz und den USA soll einen angemessenen Schutz für die Übermittlung von Personendaten an zertifizierte US-Unternehmen bieten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat aufgrund einer Beurteilung des Bundesamtes für Justiz. Mit dem sogenannten Swiss-U.S. Data Privacy Framework können künftig Personendaten aus der Schweiz ohne zusätzliche Garantien an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden.
Mit der Zertifizierung für US-Unternehmen wird sichergestellt, dass die vorgesehenen Datenschutzmassnahmen und -garantien eingehalten werden. Namentlich dürfen diese Unternehmen die Daten nur für diejenigen Zwecke bearbeiten, für die sie erhoben wurden. Die Weitergabe an Dritte wie beispielsweise an nicht zertifizierte Unternehmen ist nicht zulässig. Beim Zugang durch US-Behörden auf Personendaten, die von der Schweiz bekanntgegeben werden, sind verschiedene Garantien vorgesehen, einschliesslich eines Beschwerdemechanismus´.
Hintergrund
Seit der Inkraftsetzung des neuen Schweizer Datenschutzrechts am 1. September 2023 dürfen Personendaten ohne zusätzliche Garantien ins Ausland übermittelt werden, wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Welche Staaten diese Voraussetzung erfüllen, wird vom Bundesrat festgelegt und auf einer verbindlichen Liste in Anhang 1 der Datenschutzverordnung publiziert.
Die EU und die USA haben bereits im Juli 2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft gesetzt. Mit dem Swiss-US Data Privacy Framework schafft der Bundesrat nun gleiche Rahmenbedingungen für Privatpersonen sowie für Unternehmen in der Schweiz.
